Linksrum - Woche 36/2017 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster vom 30. August 2017
von Felix Züst, Kantonsrat Hauptwil
Die Grossratssitzung vom 30. August war von zwei Sachgeschäften geprägt. Einerseits durch die Motion vom 26. Oktober 2016 «ein stiefmütterliches Dasein beenden» und durch die Interpellation vom 14. Juni 2017 «Wie weiter mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO)».
Die Motion von Alban Imeri zielte darauf ab, den Regierungsrat zu beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kindertagesstätten (KITA) neu beim Departement für Erziehung und Kultur (DEK) statt beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) angesiedelt werden. Bis auf die Grünliberalen waren alle anderen Parteien dagegen, auf die Motion einzutreten. Das Abstimmungsresultat von 98:7 Stimmen zeigte auf, wie klar das Stimmungsbild gegen die Motion war. Dieses klare Verdikt war zu erwarten, da der Grosse Rat über diese Verschiebung innerhalb der Departemente gar nicht entscheiden kann. Die Amtsverteilung liegt im Kompetenzbereich des Regierungsrates.
Trotzdem äusserten sich verschiedene Rednerinnen und Redner inhaltlich zur KITA. Viele Sprechende legten den Fokus in ihren eigenen Worten auf folgende Punkte: Die pädagogischen Aufgaben der KITA's sind in der heutigen Zeit grösser als früher. Die Beaufsichtigung der KITA's wird vom Kanton locker wahrgenommen. Es muss jedoch betont werden, dass die Tagesstätten ihren Auftrag grossmehrheitlich gut erledigen! Neben der Aufsicht der KITA's ist eine Beratung notwendig. Eine Beratungsstelle sollte, der Gewaltentrennung entsprechend, von der Aufsicht getrennt sein. Hier würde eine Aufteilung in den Departementen Sinn machen. In der weiteren Entwicklung der KITA's muss die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden.
Der Zusammenzug der Wortmeldungen zeigt auf, dass den Ratsmitgliedern klar ist, dass eine Diskussion rund um die KITA's durchaus weitergeführt werden kann.
Noch eine Bemerkung am Rande: Einige Juristen aus Parteien rechts der SP liessen es sich nicht nehmen darüber zu debattieren, ob es richtig sei bei der vorliegenden Motion von formellen Fehlern zu sprechen oder ob ein anderer Begriff korrekt wäre. Solche Diskussionen sind meines Erachtens irrelevant, verlängern die Sitzung unnötig und bringen uns nicht weiter. Sie dienen nur der persönlichen Profilierung!
Die Interpellation betreffend die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) wurde vom Regierungsrat innert kurzer Zeit beantwortet. So wurde es möglich, dass der Präsident des Grossen Rates des Kantons St. Gallen mit seiner Entourage am 30. August an der Diskussion live beiwohnen konnte. Die Debatte im Grossen Rat machte Sinn, da die Departementschefin Monika Knill dank dem kantonsinternen Austausch nun die Schwerpunkte der verschiedenen Fraktionen kennt. Seitens der SP und Gewerkschaften wurde der Regierungsrätin auf den Weg gegeben, dass es wichtig ist im Konkordat zu bleiben und die Mitsprache zu festigen. Dabei wird es unsererseits als sinnvoll erachtet, dass die Fachhochschule in St. Gallen und die Hochschule für Technik in Buchs unter eine Trägerschaft gestellt werden. Die Fraktion erachtet es als wichtig, dass die kantonale Vertreterin engagiert verhandelt und darauf hinwirkt, dass in Zukunft auch Standorte der Fachhochschule Ostschweiz im Thurgau eröffnet werden.
Nun liegt es Mitte September am Grossen Rat des Kantons St. Gallen zu entscheiden, wie die FHO in Zukunft organisiert werden soll und der Auftrag des Bundes betreffend die Neuorganisation der Fachhochschulen erfüllt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Thurgaus bei den Verhandlungen unseren Kanton würdig und mit Herzblut vertreten!
