Linksrum - Woche 8/2019 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster vom Mittwoch 13. Februar 2019
von Barbara Dätwyler, Kantonsrätin und neugewählte Stadträtin Frauenfeld
Der Mittwoch nach den kommunalen Wahlen vom Sonntag war mit Freud und Leid gespickt. Wir gratulieren allen Gewählten und danken allen Nichtgewählten für ihren Einsatz für die SP. Das versprach ein heisser Ratsmorgen zu werden, nicht nur weil die Sonne mal wieder über dem Thurgau schien, sondern auch wegen den umstrittenen Geschäften. Schon die spannenden Diskussionen in der Fraktionssitzung gaben einen Vorgeschmack was uns im Rat erwartete. Dass die Arbeit im Grossen Rat auch wirklich sehr abwechslungsreich sein kann, beweist, dass nun in meiner halbjährigen Anwesenheit schon zig Ausnahmen zum tragen kamen. So auch an diesem Morgen als der Grossratspräsident eine dringliche Interpellation ankündigt. Diese muss, noch bevor irgendein anderes Geschäft besprochen oder die Traktandenliste genehmigt wird, auf ihre Dringlichkeit abgestimmt werden. Heisst im Klartext: Wird diese Interpellation sofort behandelt oder nicht. Alle Gesuchsteller für Einbürgerungen wurden oben auf der Gallerie auf die Folter gespannt und mussten warten. Die Interpellanten überlegten es sich zum Glück für das heikle Thema nochmals und zogen ihren Vorstoss zurück, natürlich nicht ohne ein flammendes Plädoyer, dass jedoch konsequenter Weise vom Ratspräsidenten unterbrochen wurde.
Endlich kommen wir zum Auftritt des Präsidenten der Justizkommission, unserem neu gewählten Bezirksrichter Christian Koch. Die Einbürgerungen fanden eine grosse Mehrheit und liefen reibungslos über die Bühne. Die neuen Schweizer Bürgerinnen und Bürger strahlten mit der Morgensonne um die Wette.
Nach der Diskussion zum Archivgesetz kommen wir zur Volksinitiative "Offen statt geheim" zum Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Thurgau. Die Gültigkeit der Initiative ist unbestritten und wird ohne Kommentar angenommen. Hingegen die Zustimmung zur Initiative löst eine Debatte von gut zwei Stunden aus und ist noch gewürzt mit einem verschärften Gegenvorschlag der Fraktion FDP, der jedoch weder im bürgerlichen Lager noch bei der Ratslinken Unterstützer findet. Der Initiative wird bei der Schlussabstimmung mit 59 JA zu 50 NEIN zugestimmt. Ein Sieg für mehr Transparenz in der Politik oder wie unsere werte Parteipräsidentin zu sagen pflegt: "Willkommen auf der transparenten Seite der Macht!"
Neben den popkulturell bewanderten Parlamentarier*innen freute sich auch die Thurgauer Zeitung über Nina Schläflis Referenz, um die FDP auf der Seite der Transparenz-Befürworter willkommen zu heissen.
