Linksrum - Woche 47/2018 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster vom 24. Oktober 2018
von Marianne Sax, Kantonsrätin Frauenfeld
Dass Felix Züst aus dem Kantonsrat zurücktritt, schmerzt uns, aber seine Gesundheit geht natürlich vor. Seine letzte Sitzung wird die am 21. November sein.
Wir bürgern ein. 125 Anträge liegen vor. 3 SchweizerInnen wollen im Thurgau eingebürgert werden, die sind nie umstritten (weshalb eigentlich? Wollen wir der Verzürcherung und Verbernerung des Thurgaus nicht endlich einen Riegel schieben?). Die 122 anderen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden eingebürgert, die üblichen Verdächtigen aus SVP und EDU können das mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren und enthalten sich der Stimme, fünf davon stimmen nein. Wir hoffen, dass sich die Eingebürgerten bei den nächsten Wahlen daran erinnern.
Wie zu erwarten war, unterschätzt Pascal Schmid (SVP) die jihadistische Bedrohung im Thurgau nicht. Unsere Regierungsrätin macht bei der Diskussion zur Interpellation geltend, dass der Bund einen nationalen Aktionsplan in Arbeit hat, welcher sich des Themas annimmt und hofft auf die Unterstützung des Grossen Rates bei der Reorganisation der Kantonspolizei.
Richtig übel wird die Diskussion bei der Motion Gantenbein / Schenk (Ihr dürft 3x raten von welcher Partei) für eine Standesinitiative, welche das Verbot doppelter Staatsbürgerschaften im Auge hat. Unsere famose Parteipräsidentin Nina Schläfli ist zum Glück nicht auf den Mund gefallen und gibt der Diskussion den richtigen Dreh. Hier findet Ihr das Votum. Die Motion wird zum Glück nicht erheblich erklärt.
Ihr merkt, es war eine Sitzung, die extrem von SVP-Themen besetzt war. Auch die letzte Standesinitiative kam aus dieser Ecke (Heeb/Imhof/Wirth/Bornhauser/Günther), die "Standesinitiative Integrationskosten", mit der Eltern dazu gebracht werden sollen, in gewissen Fällen die Integrationskosten ihrer Kinder mitzutragen. Hier das Votum unserer Fraktionspräsidentin dazu.
In der nächsten Sitzung könnt Ihr Euch wieder auf einen politisch relevanteren Themenmix freuen, der auch von unserer Seite geprägt wird.
