Linksrum - Woche 38/2018

Abstimmungen von 23.09.2018

zugespitzt

Linksrum-Abstimmungseditorial

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen

von Nina Schlfli, Parteiprsidentin

Nchstes Wochenende sind Abstimmungen! Im Kanton Thurgau drfen wir uns zu vier Vorlagen ussern. Auf kantonaler Ebene kommt ein Darlehen ber 25 Millionen Franken an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital fr den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen vors Volk. Um auch knftig fr unsere Kleinsten eine gute Gesundheitsversorgung gewhrleisten zu knnen, muss das zu kleine und veraltete Spitalgebude ersetzt werden. Die weiteren Trgerkantone haben ihre Darlehen bereits gesprochen. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Vorlage zur Annahme und an unserem Parteitag vom 23. August haben wir einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Auch das Velo soll in die Verfassung! Die nationale Abstimmung ber den Bundesbeschluss Velo fhrt zu einer kleinen aber wichtigen Verfassungsergnzung und ist der Gegenvorschlag zur zurckgezogenen Velo-Initiative. Die Verfassungsbestimmung soll gewhrleisten, dass zuknftig das Velofahren sicherer und attraktiver wird. Der Parteitag empfiehlt ebenfalls einstimmig ein Ja zu dieser Vorlage.

Die Fair-Food-Initiative der Grnen will die nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz frdern und die Qualitt der Lebensmittelimporte verbessern. Regional statt eingeflogen, Tierwohl statt Tierfabrik, fairer Handel statt Ausbeutung, weniger Food Waste. Diese und weitere Argumente berzeugten auch die Mitglieder der SP Thurgau, die einstimmig die Ja-Parole fassten.

Nicht einstimmig aber grossmehrheitlich empfiehlt der Parteitag auch die vierte Vorlage Fr Ernhrungssouvernitt zur Annahme. Die Initiative will durch das Verbot von Exportsubventionen, hhere Zlle auf Agrarprodukte, fairere Preise sowie mehr regionale Produkte vor allem die Situation der Buerinnen und Bauern in der Schweiz verbessern und die natrlichen Ressourcen schonen.

Neben diesen Vorlagen bereiten wir uns jetzt schon auf die Abstimmungen vom 25. November 2018 vor. Die isolationistische Selbstbestimmungsinitiative der SVP und das Referendum gegen die Versicherungsdetektive werden uns intensiv beschftigen, weil jeweils viel auf dem Spiel steht. Wir beraten diese Vorlagen am Parteitag vom 4. Oktober in Weinfelden. Die aktualisierte und vollstndige Einladung dazu findest du hier.

Bis dahin wnsche ich euch wunderschne letzte Sommertage.

Solidarische Grsse

Nina Schlfli

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