Linksrum - Woche 27/2017 |
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Interview 
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Jahresversammlung der SP MigrantInnen Schweiz
Bericht von Franco Bucca und Sabine Schifferdecker
Am 17. Juni fand in Bern die Jahresversammlung der SP MigrantInnen Schweiz statt. Für die sich im Thurgau im Aufbau befindliche Gruppe der SP MigrantInnen nahmen Franco Bucca, Sabine Schifferdecker und Michele Schiavone teil.
Die SP MigrantInnen sind seit 2012 ein fester Bestandteil der SP Schweiz und weiterhin im Ausbau begriffen. Die Jahresversammlung wurde von Präsident Mustafa Atici aus Basel geleitet und neben den turnusgemässen Vorstandswahlen sowie einem Rückblick auf das vergangene Jahr standen insbesondere zwei wichtige, viele MigrantInnen betreffende, Gesetzesänderungen im Zentrum der Versammlung. Zum einen gilt ab 2018 der freie Informationsaustausch zwischen der Schweiz, der EU und weiteren Ländern, zum anderen tritt 2018 das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft.
Deklariert euren Besitz im Ausland!
Viele MigrantInnen besitzen ein Stück Land oder eine Wohnung in ihrem Herkunftsland, beides müssen die Betroffenen in der Schweizer Steuererklärung deklarieren. Alle, welche selbst eine kleine Immobilie im Ausland besitzen und diese bisher nicht deklarierten, sollten noch dieses Jahr eine Selbstanzeige machen. So droht keine Busse. Das betrifft selbstverständlich auch Schweizer/innen, die Besitztümer im Ausland haben. Da davon ausgegangen werden kann, dass viele von der geänderten Praxis betroffene Bürgerinnen und Bürger auch MigrantInnen sind, erging an der Versammlung ein expliziter Aufruf.
Lasst euch einbürgern!
Auch das neue Bürgerrechtsgesetz sieht ab 2018 strengere Einbürgerungskriterien vor. Nach geltendem Recht können Ausländer/innen mit "B" und "F" -Ausweisen einen Antrag stellen - ab Januar 2018 nur noch solche mit "C"-Ausweis. Deshalb ist es wichtig, dass Personen mit einer "B" oder "F"-Aufenthaltsbewilligung noch in diesem Jahr einen Einbürgerungsantrag stellen. Die SP MigrantInnen fordern die Kantone und Gemeinden auf, aktiv die Betroffenen aktiv zu informieren. In vielen Gemeinden oder Kantonsparlamenten wurden und werden entsprechende Vorstösse von sozialdemokratischen Parlamentarier/innen eingereicht. Mustervorstösse finden sich auf der Homepage der SP Schweiz.
Die SP MigrantInnen stellen in den einzelnen Kantonen Berater/innen zur Verfügung, die Fragen zur Einbürgerung beantworten und während des Einbürgerungsverfahrens unterstützend zur Seite stehen. Um dem hohen Klärungsbedarf und den vielen Anfragen gerecht zu werden, sollen diese Beratungstätigkeiten von der SP Schweiz und den SP MigrantInnen noch ausgebaut werden. Eindrücklich wurden an der Versammlung Fallbeispiele aus der Beratungspraxis geschildert. Leider herrscht bei vielen Gemeinden immer noch viel Willkür in der Handhabung der Einbürgerungen; bei manchen Gemeinden gibt es sogar keine oder online nur schwer auffindbare Informationen zum Einbürgerungsverfahren für Interessierte.
Rückblicke und Ausblicke auf die Schwerpunkte der Tätigkeit der SP MigrantInnen
Nach den beiden Appellen blickte der Vorstand der SP MigrantInnen auf ein bewegtes Jahr 2016 zurück. Die Gruppierung beteiligte sich insbesondere an den nationalen Abstimmungskampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative und für die Asylgesetzrevision. Nach den Sommerferien folgten Informationskampagnen über die geänderten Einbürgerungsbestimmungen mit den oben angesprochenen Einbürgerungsberater/innen und für die Arbeitsmarktintegration von Migrant/innen, welche beide auch im Jahr 2017 ein grosses Thema blieben und bleiben. Ein Erfolg war die Aufnahme der SP MigrantInnen in die Statuten der SP Schweiz im vergangenen Dezember am Parteitag in Thun.
Als Jahresziele 2017 und 2018 definierte der Vorstand den Ausbau des bestehenden Netzwerkes mit SP Sektionen und Kulturvereinen in der ganzen Schweiz. Ausserdem wollen die SP MigrantInnen ihre Vertretung in der SP Schweiz ausbauen und Kandidierende mit Migrationshintergrund in kantonalen und kommunalen Wahlen unterstützen.
Wahlen Präsidium und Vorstand MigrantInnen Schweiz
Im Anschluss wurde der Basler Mustafa Atici einstimmig als Präsident der SP MigrantInnen bestätigt. Das Vizepräsidium umfasst Françoise Bassand aus Zürich, Ihsan Kurt aus dem Kanton Waadt, Frédéric Nouchi aus dem Wallis und Osman Osmani aus Schaffhausen. Dem weiteren Vorstand gehören fünf Mitglieder aus den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz und den wichtigsten "Ausländerorganisationen" an. Eine Thurgauer Vertretung im Vorstand steht momentan noch nicht zur Debatte, doch unsere Delegation durfte sich über eine herzliche Aufnahme freuen. Unsere kleine, kantonale Gruppe darf künftig mit der Unterstützung der schweizweiten Organisation rechnen, wenn es darum geht, die "SP MigrantInnen Thurgau" als eigene Gruppierung innerhalb der Sozialdemokratie zu gründen.
Weitere Informationen sowie Materialien auf der Homepage der SP Schweiz
Wer sich den Thurgauer "SP MigrantInnen" anschliessen möchte, meldet sich möglichst bald bei Sekretärin Sabine Schifferdecker.
