Linksrum - Woche 3/2017: Whlen und Abstimmen

Abstimmung

zugespitzt

Die USR III - Der Mittelstand wird ausgepresst!

von Nina Schlfli, Kantonsrtin und Parteiprsidentin

Die Abstimmungsvorlage mit dem vielversprechenden, aber irrefhrenden Titel "Bundesgesetz ber steuerliche Massnahmen zur Strkung der Wettbewerbsfhigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)" wird von den Delegierten der SP Schweiz und den Mitgliedern der SP Thurgau einstimmig zur Abstimmung empfohlen. Hier noch einmal die wichtigsten Grnde:

Erstens ist die Vorlage aus verschiedenen Perspektiven ungerecht. Sie ist ungerecht, weil sie eine weitere Verschiebung der Steuerlast von Unternehmen zu Privatpersonen zur Folge haben wird. Die Gewinnsteuer wird voraussichtlich in allen Kantonen massiv gesenkt - ohne, dass irgendwo mehr eingenommen wird. Sie ist ungerecht, weil die Bevorteilung von AktionrInnen gegenber LohnbezgerInnen bestehen bleibt. Die Dividenden, gerne auch ein Lohnbestandteil bei Superreichen, bleiben zu einem grossen Teil steuer- und sozialabgabenbefreit. Weiter ist die Vorlage ungerecht, weil die neuen Steueroptimierungsinstrumente aus der sogenannten "tool box" sehr komplex sind und zur Umsetzung teures Expertenwissen bentigen. So knnen grosse Unternehmen davon besser profitieren als kleine Firmen. Die Vorlage ist schliesslich auch ungerecht, weil sie die weiteren Standortfaktoren, wie die ffentliche Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit, vllig verkennt. Viele Unternehmen profitieren von diesen Standortfaktoren, dass sie ber die Gewinnsteuer einen angemessenen Anteil mittragen mssen, ist also nur fair. Zweitens ist die Vorlage verantwortungslos unberechenbar. Sie ist unberechenbar, weil sie wesentlich von der Umsetzung der Kantone abhngt. Welche Steuerinstrumente verwendet werden, steht den Kantonen nmlich fast gnzlich frei. Die finanziellen Ausflle sind deshalb nicht zu beziffern, weil die Umsetzungsplne der meisten Kantone noch nicht bekannt sind. Das Ziel dabei drfte aber sein, gnstigere Bedingungen als die anderen Kantone zu schaffen, was den Steuerwettbewerb noch einmal gefhrlich anheizen drfte. Sie ist weiter unberechenbar, weil die Steuerinstrumente teilweise sehr experimentell und keine vergleichbaren Erfahrungswerte vorhanden sind. Die absurde "zinsbereinigte Gewinnsteuer", die einen fiktiven Zinsabzug auf berschssiges Eigenkapitel ermglicht, ist nur ein Beispiel dafr.

Drittens sind die bereits bekannten Steuerausflle fr die ffentliche Hand aber derart hoch, dass sie nur durch Sparen, Leistungsabbau und Steuererhhungen getragen werden knnen. Besonders davon betroffen sind neben den Kantonen vor allem die Gemeinden (inklusive Schul- und Kirchgemeinden). Und wie viele Kantone und Gemeinde in schmerzlichen Sparrunden erfahren mussten: Gespart wird berall da, wo kein gesetzlicher Auftrag besteht.

Das Thurgauer Kampagnenmotiv wurde von Igor Kravarik gestaltet und von der SP Kantonsratsfraktion gesponsort.

Mit den kritischen Worten der ehemaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegenber der USRIII und dem letzte Woche gegrndeten, brgerlichen Komitees gegen die USRIII nimmt der Abstimmungskampf eine unerwartete Wendung. Widmer-Schlumpf und das Komitee besttigen den Standpunkt, dass die Steuerreform einen immensen Schaden anrichtet, den wir als Brgerinnen und Brger teuer bezahlen mssen.

Die Steuerprivilegien gehren abgeschafft - aber nicht mit dieser ungerechten und unberechenbaren Reform und nicht auf unsere Kosten!

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