Linksrum - Woche 3/2017: Whlen und Abstimmen

Abstimmung

zugespitzt

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond (NAF)

von Edith Graf-Litscher, Nationalrtin, Vizeprsidentin Verkehrskommission des Nationalrats, KVF-N

Durch eine Verfassungsnderung soll jedes Jahr 1 Milliarde Franken zustzlich in den Strassenbau fliessen. Von dieser zustzlichen Milliarde werden 650 Millionen Franken der Bundeskasse entnommen. Dadurch wird es zu Krzungen in andern Bereichen wie Bildung, ffentlicher Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit kommen. Die Vorlage hat sich im Verlauf der Beratungen im Parlament bezglich der Finanzierungsquellen sehr stark verndert. Der ursprnglich vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierungsmix 1/3 Geld aus der Bundeskasse und 2/3 Nutzerfinanzierung sind ins Gegenteil gekehrt worden. Die zustzliche Milliarde soll nun zu 3/4 aus der Bundeskasse und 1/4 aus Benzinpreiserhhung finanziert werden Dieser Finanzierungsmix ist unausgewogen und der Griff in die Bundeskasse im Umfang von jhrlich 650 Millionen Franken unverantwortlich. Zudem sind die Zusatzeinnahmen zu einem grossen Teil Pauschalen statt distanzabhngig. Die SP hat sich stets fr ausgewogen finanzierte Fonds fr die Schiene und die Strasse ausgesprochen. Am 12. Februar stimmen wir jedoch ber ungleichlange Spiesse ab: Beim Strassenfonds NAF betrgt der grosse Griff in die Bundeskasse 650 Millionen. Beim Schienenfonds FABI sind es 100 Millionen pro Jahr, die direkt aus der Bundeskasse in die Schieneninfrastruktur fliessen. Die Billettpreise im ffentlichen Verkehr sind allein wegen FABI um 8 - 10% gestiegen. Der Benzinpreis, die Mitfinanzierung der Autofahrenden, soll nun nach mehreren Jahrzehnten Stillstand um 4 Rappen steigen, das entspricht einem halben Prozent der Kosten frs Autofahren. Viele Stdte untersttzen den NAF weil sie Angst um ihre zuknftigen Agglomerationsprogramme haben. Diese sind auch ohne Fonds auf Verfassungsstufe nicht gefhrdet. Sie knnen entweder statt wie heute bis 2028 befristet, danach unbefristet weitergefhrt werden oder knnten mit einer geringfgigen Anpassung des NAF Gesetzes um den Fonds direkt gesetzlich verankert werden. Den Netzbeschluss kann das Parlament auch ohne Verfassungsnderung in Kraft setzen. Entweder als einfachen, nicht referendumsfhigen Bundesbeschluss, wie dies diverse Vorstsse bereits fordern oder in Kombination mit einer Gegenfinanzierung per Gesetz. Wir knnen mit der Mobilitt intelligenter umgehen als im NAF vorgesehen Dank den digitalen Mitteln ist es mglich, die Autos besser auszulasten und intelligent zu leiten. Dazu braucht es eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und keine alten Zpfe.


Edith Graf-Litscher diskutierte auch in der Arena des Schweizer Fernsehens ber den NAF, die Sendung kannst Du dir gleich hier ansehen:



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