Linksrum - Woche 3/2017: Whlen und Abstimmen

Abstimmung

zugespitzt

Ja zur Thurgauer Kulturlandschaft

Gastbeitrag von Kantonsrat Toni Kappeler, Grne

Am 12. Februar stimmen wir Thurgauerinnen und Thurgauer ber eine nderung unserer Kantonsverfassung ab. Diese nderung ist weit weniger umstritten als die eidgenssischen Vorlagen. Dennoch ist sie fr die Zukunft unserer Kulturlandschaft und der Siedlungen wichtig. Worum geht es? Knftig sollen Kanton und Gemeinden fr die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes sorgen und Massnahmen treffen, dass sich unsere Siedlungen qualitativ hochwertig nach innen entwickeln. Die nun vorliegende Fassung ist ein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zur Initiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft". Nachdem der Grosse Rat diese Verfassungsnderung gutgeheissen hatte, zogen die Initianten ihre Initiative zurck. Bei der Gesetzesinitiative verfuhr man brigens gleich: Auch hier wurde nach Annahme des Gegenvorschlags die ursprngliche Initiative zurckgezogen. Weil kein Referendum zustande kam, ist die Gesetzesnderung beschlossen: Bis Ende 2040 kann das Siedlungsgebiet nicht erweitert werden - und die Gemeinden knnen nun ihre Baureglemente mit "Bestimmungen ber eine Mindestausntzung" ergnzen. Das heisst: Die Gemeinde kann eine Ausntzung gemss der entsprechenden Bauzone (W4.) verlangen; ein wichtiger Beitrag zur inneren Verdichtung. Kantonsrtin Christine Steiger SP, Mitglied der vorberatenden Kommission, prgte mit ihren Vorschlgen und ihrer Mitarbeit die guten und mehrheitsfhigen Gegenvorschlge.


Stopp der Zersiedlung, Erhalt des Kulturlandes, Siedlungsentwicklung nach innen, hohe Wohn- und Lebensqualitt in unseren Siedlungen - alle diese Ziele sind unbestritten und vieles bereits im Raumplanungsgesetz geregelt. So lautet denn die einzige Kritik an dieser Vorlage: Wozu noch ein Verfassungseintrag? Beide Ziele dieser Vorlage - der Erhalt unserer Kulturlandschaft, sowie die hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen - sind verfassungswrdig, denn es sind zentrale Elemente einer kulturlandschonenden Raumplanung. Mit unserem Ja am 12. Februar sind diese Grundstze "in Stein gemeisselt", weil nur das Volk die Verfassung ndern kann.

Das Anliegen wird breit untersttzt: Der Grosse Rat empfiehlt mit 110 zu 10 Stimmen ein Ja zur nderung von 77 der Kantonsverfassung! Ja sagen auch der Verband Thurgauer Landwirtschaft, Bio Ostschweiz, die IHK, die Umweltverbnde, Energiefachleute TG, IG Passivhaus, Pro Velo, sowie die Parteien CVP, SP, Grne, GLP, EVP, BDP, EDU. Die SVP-Delegierten lehnten die Verfassungsnderung mit 83 : 21 Stimmen ab; die FDP beschloss Stimmfreigabe.

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