Linksrum Abstimmen - Woche 45/2016 |
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Grossratsgeflüster 
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Grossratsgeflüster
Unter diesem Titel berichten wir, die Mitglieder der Fraktion SP und Gewerkschaften, ab sofort regelmässig aus den Sitzungen des Grossen Rates.
von Nina Schläfli, Parteipräsidentin und Kantonsrätin Kreuzlingen
Sitzung vom 26. Oktober 2016 in Weinfelden
Die Sitzung begann mit der Verleihung des Kantonsbürgerrechts an fast 200 neue Thurgauerinnen und Thurgauer. Leider enthalten sich einige rechtskonservative Kantonsrätinnen und Kantonsräte regelmässig ihrer Stimme, obwohl es sich nur um den formalen Abschluss der Einbürgerung handelt.
Punkt zwei der Tagesordnung war die Interpellation "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bauwesen". Was bereits aus der Interpellation und der Begründung deutlich hervorging, bestätigte sich auch während der Diskussion. Es geht den drei Interpellanten gar nicht um die öffentliche Beschaffung im Allgemeinen, sondern viel mehr um das gemeinsame persönliche Anliegen: die Holzbranche. Peter Dransfeld vertrat die SP-Haltung und unterstrich, dass sich die Fraktion grundsätzlich immer für "Nachhaltigkeit, Holzwirtschaft, regionale Wertschöpfung, soziale Arbeitsbedingungen und korrekte Vergaben" einsetze. Weiter unterstützte er das Anliegen der Interpellanten, dass die Einhaltung des GAV nicht nur durch Selbstdeklaration der Anbieter, sondern auch durch die paritätische Kommission überprüft wird. Insgesamt war es eine etwas holzige Diskussion, am Thema nachhaltige ökologische und soziale Beschaffung bleibt die SP aber sicher dran.
Weiter ging es mit einigen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), konkret davon betroffen sind die Artikel zur Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Die Gesetzesrevision geht auf eine Motion "Kesb im Thurgau" zurück, die vorliegenden Änderungen betreffen in erster Linie Verfahrensabläufe. Der Grosse Rat trat einstimmig auf die Vorlage ein und inhaltlich wurde am Gesetzesentwurf während der ersten Lesung nichts verändert. Turi Schallenberg sprach zum Eintreten für die SP, insgesamt war es trotz der ansonsten sehr umstrittenen KESB-Thematik eine überraschend unaufgeregte Diskussion.
Ähnlich ruhig ging es dann auch weiter. Der Grosse Rat musste zum Abschluss noch einige Änderungen des kantonalen Richtplans genehmigen. Die Anpassungen waren Voraussetzung für eine effiziente Planung und eine Mitfinanzierung der Projekte durch den Bund (Agglomerationsprogramme Regio Frauenfeld). Christine Steiger vertrat die Fraktionsmeinung und rechtfertigte die Lösung mit einer zukünftig neu gebauten und einer dafür weniger per Bahn bedienten Bahnstation (als Ersatz fährt zukünftig ein Bus). Im Schnelldurchgang genehmigte der Grosse Rat auch diese Vorlage einstimmig.
An der Sitzung wurden aus unserer Fraktion zudem noch die zwei folgenden Vorstösse eingereicht:
Einfache Anfrage von Christine Steiger "Rückzahlung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege"
Interpellation von Peter Dransfeld mit Alex Frei (SVP), Stefan Leuthold (GLP), Beat Rüedi (FDP) "Förderpreis bauliche Nachverdichtung"
