Linksrum Woche 41/2016

Session

zugespitzt

Sessionsrckblick gespickt mit persnlichen Erlebnissen

Die beiden staatspolitischen Schwerpunktthemen der Herbstsession waren die Altersreform 2020 und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

von Edith Graf-Litscher, Nationalrtin

Unsere Befrchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grnliberalen hat im Nationalrat die Erhhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die lngst berfllige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Das liegt vllig schief in der Landschaft, weil oft schon 50-jhrige beruflich aufs Abstellgleis geschoben werden und bei Umstrukturierungen oder beruflicher Neuausrichtung grosse Mhe haben, nur zu einem Bewerbungsgesprch eingeladen zu werden. Falls es den parlamentarischen Prozess bersteht, wird die SP das Rentenalter 67 in der Volksabstimmung mit aller Kraft bekmpfen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir damit erfolgreich sein werden. Gerade Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und kaum Kapital in der 2. Sule ansparen knnen, sind auf eine starke AHV angewiesen. Unter dem Strich resultiert ein teurer Sozialabbau: Lnger arbeiten und dafr erst noch mehr bezahlen. Darum hat die SP die von FDP, SVP und GLP verunstaltete Altersvorsorge 2020 in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Sie hofft darauf, dass der Stnderat an seinem ausgewogenen Kompromiss festhlt.

Wenigstens hat mein Einzelantrag eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Der Antrag verlangt, dass die Vorsorgeeinrichtungen reglementarisch ein tieferes Mindestalter als 62 fr den Bezug der Altersleistungen vorsehen drfen. Fr die Versicherten der beruflichen Vorsorge sollen Altersrcktritte weiterhin mit 60 Jahren oder 61 Jahren mglich bleiben. Heute drfen Vorsorgeeinrichtungen einen Altersrcktritt bereits ab dem 58. Altersjahr vorsehen. Der Stnderat und die zustndige Kommission im Nationalrat wollten das Mindestalters auf 62 heraufsetzen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbnde teilen meine Haltung, dass eine Erhhung des Mindest-Rcktrittsalters in der beruflichen Vorsorge auf 62 Jahre die Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtung zu stark einschrnkt und die Interessen der Versicherten unntig missachtet. Dies auch, weil sich Frhpensionierungen - trotz schlechterer Rentenumwandlung - immer noch grosser Beliebtheit erfreuen. Der angespannte Arbeitsmarkt fr ltere Arbeitnehmende und die gestiegenen psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz sind heute wichtige Grnde fr einen vorzeitigen Altersrcktritt. Hierfr sind die Arbeitnehmenden und auch vielerorts die Firmen bereit, zustzliche Mittel, etwa fr die Finanzierung einer berbrckungsrente (AHV-Ersatzrente), aufzuwerfen. Solche Frhpensionierungen sind selbst finanziert und kostenneutral fr die Vorsorgeeinrichtungen.

Die erleichterte Einbrgerung der dritten Generation kommt vors Volk

Was lange whrt.Ein Anliegen, fr das sich die SP Thurgau schon lange einsetzt, hat endlich einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht: Auslnderinnen und Auslnder, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erhalten schon bald einfacher den Schweizer Pass. Vor acht Jahren hat SP-Nationalrtin Ada Marra diese Reform in Bern ins Rollen gebracht. In der Herbstsession 2016 hat das Parlament die letzte Differenz ausgerumt. Somit ist der Weg frei fr die Volksabstimmung, der wir schweizweit mit Zuversicht entgegenblicken knnen. Ich gehe davon aus, dass es im Thurgau jedoch noch einige berzeugungsarbeit der SP zu leisten gibt.

Die erste Etappe zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist geschafft

Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Vertrge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat in dieser Session beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig untersttzt.

Selbst brgerliche Parteien haben erkannt, dass das inlndische Potenzial gefrdert und der Schutz der Arbeitnehmenden ausgebaut werden muss. Der Kompromiss des Nationalrats ebnet den Weg in diese Richtung. Ich setze auf den Stnderat, dass noch zustzliche Massnahmen zum Schutz von Lhnen und Arbeitsbedingungen beschlossen werden. Die fristgerechte Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bis Ende Jahr ist Voraussetzung fr die Fortfhrung des Bildungs- und Forschungsprogramms Horizon 2020. Diesem Ziel ist das Parlament in dieser Session einen grossen Schritt nher gekommen.

Persnliche Schwerpunkte

Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission habe ich mich als Fraktionssprecherin fr die Immobilienbotschaft eingesetzt, welche fr den Thurgau und fr Frauenfeld eine grosse Dimension hat. ber CHF 270 Mio. werden in ein Rechenzentrum investiert, das vom VBS und zivil gentzt wird, zustzliche Unterkunftspltze auf der Allmend entstehen und dadurch wird der Stadt ermglicht, die Stadtkaserne an zentralster Lage zivil zu nutzen. Fr den Werterhalt von "Polycom" dem Funksystem mit dem sich alle Blaulichtorganisationen ber die Kantonsgrenzen verstndigen knnen, war ich als Fraktionssprecherin im Einsatz.

Am Rande der Session traf ich mich als Vizeprsidentin der Kommission fr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) mit Abgeordneten des deutschen Bundestages, welche in Bern zu Gast waren. Gerade fr mich als Thurgauer Nationalrtin sind diese grenzberschreitenden Gesprche mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen sehr wertvoll. Wir haben ber Verkehrs- und Medienpolitik diskutiert.

Als Prsidentin der Fachkommission Verkehr und Kommunikation der SP durfte ich eine Diskussion mit Matthias Knzler, Medienwissenschaftler und Leiter Forschung HTW Chur, Niggi Ulrich, Vizeprsident SRG Deutschschweiz und Vertreter der Trgerschaft, sowie Peter Wanner, Verleger AZ Medien, leiten. Einen Tag spter war der Generaldirektor der SRG, Roger de Weck, bei uns in der Fraktion zu Gast. Weil die Qualitt und die Unabhngigkeit des Journalismus fr die SP einen wichtigen staatspolitischen Aspekt hat, werden wir im Januar in Bern einen Workshop zur Aktualisierung unseres Positionspapiers Medienpolitik durchfhren.

Ein Hhepunkt war die Einladung zum Nachtessen bei Bundesrtin Doris Leuthard. Zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen war ich zu einem ungezwungenen Austausch zum Znacht zu ihr nach Hause eingeladen.

Mit dem stellvertretenden Bundeskanzler, Andr Simonazzi, traf ich mich in seinem Bro, um den Ansatz meiner Parlamentarischen Initiative Gebhrenregelung ffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung zu diskutieren.. Was soll gratis sein und wo ist eine Gebhr bei berdurchschnittlichem Aufwand angemessen? Das will ich neu regeln.

Das Nachrichtendienstgesetz, welches wir kontrovers aber fair in der SP Thurgau diskutiert haben, wird nun umgesetzt. Ich werde die Umsetzung im Fokus behalten. Mit meinem Vorstoss Wird die ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht ber den Nachrichtendienst des Bundes ber ausreichend Know-how und technische Voraussetzungen verfgen? mache ich einen ersten Schritt dazu.

Ich hoffe, euch mit diesem Einblick meine aktuelle Arbeit in Bern etwas nher gebracht zu haben und freue mich, wenn wir uns bald wieder an einem Parteitag oder anderen Anlass der SP Thurgau begegnen.

Eine schne Herbstzeit wnscht euch eure

Edith

Zurck