Linksrum Woche 41/2016

Pflegefinanzierung

zugespitzt

Solidaritt in der Gesundheitsversorgung bleibt erhalten!

von Barbara Kern, Kantonsrtin Kreuzlingen

Im Oktober 2013 verabschiedete der Grosse Rat mit 80 Ja- zu 21 Nein-Stimmen eine Standesinitiative, welche eine strkere finanzielle Beteiligung vermgender Patienten und Patientinnen an ihren Pflegekosten forderte.

Die Fraktion der SP/Gewerkschaften wehrte sich gegen diese, auf den ersten Blick verlockende Standesinitiative mit folgenden Argumenten: Diese Initiative ist der erste Schritt zur Entsolidarisierung zwischen den sogenannt weniger gut situierten und den vermgenden Pflegebedrftigen. Auch waren wir der festen berzeugung, dass finanzpolitische Aspekte im Krankenversicherungsgesetz nichts zu suchen haben. Dieser Argumentation folgte nun auch die Mehrheit des Bundesparlaments und lehnte in diesem Punkt die Standesinitiative ab.

Jedoch wurde der auch von unserer Fraktion untersttzte zweite Teil der Standesinitiative mit der Forderung, dass der hchste vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmssig den effektiven Pflegekosten angepasst wird, angenommen. Dies ist ein Teilerfolg nicht nur fr unsere Grossrtliche Fraktion, sondern auch fr den Kanton Thurgau. Im Zusammenhang mit der Standesinitiative hat der Nationalrat mit 178 Ja- zu 1 Nein-Stimme ein Postulat berwiesen, in welchem Bundesrat Alain Berset aufgefordert wird, abzuklren, wie weit die Pflegekosten wirklich gestiegen sind. Dies ist angesichts der steigenden Kosten auch im Kanton Thurgau in Bezug auf die stationre Langzeitpflege der richtige Schritt.

Wir drfen gespannt sein, wie es in dieser Frage weitergeht. Wir bleiben dran.

Zurck