Linksrum Woche 39/2016

Sparen

zugespitzt

Sparen

Eine Polemik von Sekretr Julian Fitze

Sparen ist das Stichwort der aktuellen kurz- und mittelfristigen Politik auf nationaler und vielen kantonalen Ebenen. Fast gleichzeitig mit den Sparbemhungen auf allen Ebenen erleben wir, wie Steuergeschenke an multinationale Konzerne und deren Kader fliessen sollen, als ob es nie eine von der entfesselten Wirtschaft ausgelste Krise gegeben htte. Auch der Thurgau soll nach einem Vorschlag des Regierungsrates auf 17 Millionen Franken Steuerertrge verzichten. Damit sollen die 400 Unternehmen, welche kantonal von der illegalen Besteuerung fr Statusgesellschaften profitieren, nicht pltzlich in den Kanton Zug oder - noch schlimmer - ins Ausland abwandern. Die Steuergesetzrevision, welche sich gerade in der Vernehmlassung befindet, setzt bereits die Unternehmenssteuerreform III um, gegen welche die SP zusammen mit ihren Bndnispartnern das Referendum gesammelt hat. Nachdem der Thurgau infolge der Leistungsberprfung (LP) mglichst alles eingespart hat, was keine vordergrndig sprbare Leistungseinbusse mit sich brachte, ein derartiges Steuergeschenk als Reaktion auf ein illegales Steuergeschenkekonstrukt aufzugleisen, das schaffen nur die brgerlichen Krfte in ihrer neugewonnenen berheblichkeit. Verkauft wird das alles als gut fr die Wirtschaft - als Zuckerbrot fr SkeptikerInnen dient eine bereits vom Grossen Rat portierte Erhhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, die mal eben aus der Schublade geholt wurde. Die grssten Gewinnler werden aber wiedermal die bereits reichen Konzerne und Aktionre sein. Der Vorschlag der SP Thurgau, zur Rettung der Arbeitspltze Massnahmen fr die darbende Thurgauer (Export-)Industrie zu ergreifen wurde in der Diskussion bisher geflissentlich bergangen.

Neuerdings mssen aber nicht nur Kantone und der Bund sparen, sondern auch das Herzstck der Schweizerischen Mobilitt: die SBB. Nach einer Beratungsrunde durch die Bluthunde der Finanzberatungsfirma McKinsey sollen 1400 Stellen bis ins Jahr 2020 gestrichen werden. Vordergrndig um sich gegen das Taxi-Unternehmen Uber (das wegen den ach so teuren Lohnnebenkosten keines sein will) und die gnstigeren Fernbusse zur Wehr zu setzen. Vom ganzen Abbau sollen wir Kunden und Mitbesitzer der SBB nichts mitbekommen - ausser natrlich man wohnt in einer der Gemeinden, in denen die SBB den Billetverkauf in Bahnhofslden streichen will. Im Thurgau sollen so ganze 10 Verkaufsstellen eingespart werden: Bischofszell, Diessenhofen, Ermatingen, Eschlikon, Islikon, Kreuzlingen Hafen, Mnsterlingen-Scherzingen, Sirnach, Steckborn und Sulgen! Mit dieser Massnahme, mit welcher schweizweit 52 Verkaufsstellen geschlossen werden sollen, werden schtzungsweise rund 5 Millionen Franken eingespart. Also schweizweit etwa ein Drittel dessen, was alleine der Kanton Thurgau mit seiner Steuergesetzrevision zu verschenken beabsichtigt.

Der Vergleich ist natrlich nicht zulssig, weil es sich um zwei komplett unterschiedliche Kassen der ffentlichen Hand handelt. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der eine Finger Geld verschenkt, welches der andere mit Serviceabbau einspart - denn in letzter Konsequenz muss dann auch der verschenkende Finger Service abbauen.

Wir mssen uns ins Bewusstsein rufen, dass Sparprogramme, wie das von der Beratungsfirma McKinsey fr die SBB geschriebene, kein Naturgesetz sind und keiner menschlichen oder gar humanistischen Logik folgen, sondern einer rein profitorientierten. Es ist eine Ideologie der absoluten finanziellen Verwertungslogik und sie erhebt einen hegemonialen Anspruch in allen Unternehmensfhrungen - auch den Staatsbetrieben.

Die Hauptsache der neoliberalen Sparideologie scheint zu sein: Die Steuerbelastung weg vom Kapital hin zu den Einkommen zu verschieben und unterwegs dahin mglichst viel Zerstrung am Service Public anzurichten, damit das Vertrauen in die staatlichen Institutionen sinkt und damit der Abbau von staatlichen Leistungen von der Bevlkerung besser hingenommen wird.

Lassen wir uns das nicht bieten, Genossinnen und Genossen!

Was kannst Du tun?

-> Die Petition des VCS gegen die Schliessung der externen Verkaufsstellen unterschreiben: Zur Petition

-> Die Petition ausdrucken und im privaten Umfeld Unterschriften sammeln:
Hier den Unterschriftenbogen als PDF herunterladen.

-> Zum kantonalen Sammeltag gegen den massiven Serviceabbau der SBB im Thurgau kommen: Wir treffen uns am Samstag 08. Oktober vor mglichst allen von der Krzung betroffenen Bahnhofslden. Melde dich fr mehr Informationen bei mir: Julian Fitze eine Mail schreiben.
Oder informiere dich ab dem 03. Oktober auf unserer Homepage ber die Aktionen: Zur Homepage der SP Thurgau

Noch nicht berzeugt von der Polemik?

Diskutiere mit mir oder schreib gleich eine Gegendarstellung! Schick deinen Input an mitenandrede@sp-tg.ch

Mitenand rede, das kannst du mit mir zum Beispiel am nchsten Samstag ab 11 Uhr beim monatlichen Kaffee-Treff der SP Kreuzlingen in der Coffee Lounge (gegenber Einkaufszentrum Karussell).

Zurck